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Verbandsanhörung zur Haushaltskonsolidierung

Pünktlich um 16 Uhr hat heute Nachmittag die Verbandsanhörung zur Haushaltskonsolidierung begonnen. Der erste Verband der angehört wurde, war das DRK. Patrick Ploberger als erster Vorsitzender des Barsinghäuser Ortsverbandes und Gitta Gäfke vom Stadtverband äußerten sich zur Situation des DRK. Sie sehen das DRK nicht in der Lage, die Seniorenweihnachtsfeiern weiter zu organisieren, wenn es keine Unterstützung mehr gibt. „Fällt auch noch der Zuschuss der Stadtsparkasse weg, wird es keine Weihnachtsfeiern mehr geben“, sagte Gäfke.

Henry Widdel vom SoVD bemängelte, dass es für den Verband keine Einladung gegeben habe. Außerdem war er sehr verärgert, dass er erst kürzlich erfuhr, dass der Mietvertrag für den Seniorentreff in der Ellernstraße gekündigt wurde. Wie Marc Lahmann erklärte, habe die Wohnungsbaugesellschaft Ostland den Vertrag mit der Stadt gekündigt und strebt einen Mietvertrag mit den Johannitern an. Diese können dann an die anderen Nutzergruppen untervermieten.

Eklatante Fehler in der Einsparliste brachte Hartmut Fittkau, Vorsitzender der Reisevereinigung, vor. So stünden in der Vorschlagsliste 18000 Euro an Kosten, die eingespart werden könnten. „Die Brieftaubenzüchter finanzieren sich komplett alleine und zahlen an die Stadt noch 1500 Euro, damit diese die Erbpacht an die Klosterkammer zahlen kann“, betonte Fittkau. Die Kosten von 18000 Euro entstünden aus der Bewirtschaftung des Obdachlosenheims, das neben der von den Brieftaubenzüchtern gepachteten Halle Unter den Eichen ist.

38 Vereine und Verbände sind heute zur Anhörung eingeladen, morgen noch einmal 31. Wie Fachdienstleiter Stefan Müller erklärte, sollten möglichst alle Vereine und Verbände ihre Stellungnahmen auch schriftlich verfassen und diese einreichen. Dazu haben sie bis Sonntag, 22. Januar, Zeit. Die Moderation der Veranstaltung hat Norbert Wehrmann übernommen. Der Städtische Mitarbeiter, der derzeit bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt ist,  ist für Moderationsverfahren ausgebildet worden. Für die Ratsfraktionen bedeutet das Anhörungsverfahren in den nächsten Wochen eine Menge Arbeit. Alle Stellungnahmen müssen einzeln bei den zu beschließenden Einsparungen berücksichtigt werden. „Wir werden die Stellungnahmen mit in unsere vielen Klausurtagungen nehmen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal. Sie hofft, dass die Fragen der einzelnen Parteien in den Fachausschüssen geklärt werden können.

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